Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von ProjektFuchs

1. Anbieter der unter

www.projektfuchs.io

angebotenen SaaS-Plattform „ProjektFuchs" ist die

Convolut GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform „ProjektFuchs" sowie der hierüber angebotenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen.

3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

4. Der Nutzer sichert zu, bei Registrierung und Nutzung von ProjektFuchs im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und hierzu berechtigt zu sein.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1. ProjektFuchs ist eine cloudbasierte Softwareplattform, die öffentlich im Internet zugängliche Informationen über Projekt- und Freelancer-Anfragen im IT- und projektbezogenen Umfeld technisch erfasst, strukturiert auswertet und registrierten Nutzern Informationen, Hinweise und softwaregestützte Empfehlungen zur besseren Positionierung für potenzielle Projekte bereitstellt.

2. Der Anbieter schuldet insbesondere

• den Zugang zur Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten,
• die Bereitstellung von Such-, Analyse-, Filter- und Auswertungsfunktionen,
• automatisiert erzeugte Hinweise und Einschätzungen auf Basis öffentlich verfügbarer Informationen und/oder vom Nutzer bereitgestellter Daten.

3. Der Anbieter schuldet keine Vermittlung von Projekten, keinen Abschluss von Verträgen zwischen Nutzern und Dritten, keine inhaltliche Prüfung fremder Ausschreibungen, keine Rechtsberatung, keine Karriereberatung, keine Erfolgsprognose und keine aktive Unterstützung im Bewerbungs- oder Verhandlungsprozess.

4. Der eigentliche Bewerbungs-, Angebots- oder Kontaktaufnahmeprozess findet ausschließlich auf den Portalen, Websites oder sonstigen Systemen der jeweiligen Projektanbieter oder sonstigen Dritten statt. ProjektFuchs ist hieran weder als Vertreter, Vermittler noch als Vertragspartei beteiligt.

1. Ein Vertrag über die Nutzung von ProjektFuchs kommt mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers bzw. mit Freischaltung eines kostenpflichtigen Zugangs zustande.

2. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto erfolgen, sofern er diese zu vertreten hat.

5. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegen.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeit ununterbrochene, fehlerfreie und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

2. Insbesondere Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen, Störungen von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfälle, Angriffe auf die IT-Infrastruktur, höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

3. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und technische Spezifikationen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

4. Unentgeltliche Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

1. ProjektFuchs verarbeitet und aggregiert Informationen, die öffentlich im Internet zugänglich sind oder vom Nutzer selbst bereitgestellt werden.

2. Der Anbieter ist nicht Betreiber der Websites, Portale oder Unternehmensseiten, aus denen Informationen technisch erfasst oder auf die verwiesen wird, und steht mit diesen Anbietern grundsätzlich in keiner gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen oder sonstigen Partnerschaft, Kooperation oder Affiliate-Beziehung, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich angegeben wird.

3. Sämtliche Marken, Unternehmenskennzeichen, Logos, Inhalte und sonstigen Rechte an Drittinhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Die Darstellung innerhalb von ProjektFuchs erfolgt ausschließlich zur Information des Nutzers über öffentlich zugängliche Inhalte.

4. Der Anbieter macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit von Projektanzeigen, Ausschreibungen, Unternehmensinformationen oder sonstigen Drittinhalten.

5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalt, Bestand, Fortführung, Erreichbarkeit oder Funktionsfähigkeit verlinkter oder ausgewerteter Drittangebote.

1. Hinweise, Rankings, Bewertungen, Stärken-/Schwächenanalysen, Positionierungsempfehlungen, Matching-Ergebnisse oder sonstige Empfehlungen innerhalb von ProjektFuchs werden ganz oder teilweise automatisiert erzeugt.

2. Diese Ergebnisse beruhen insbesondere auf

• den vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Informationen,
• technisch erfassten öffentlich zugänglichen Informationen,
• algorithmischen Auswertungen und automatisierten Modellen.

3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Empfehlungen, Einschätzungen oder Analysen vollständig, richtig, aktuell, objektiv, wirtschaftlich sinnvoll oder für den konkreten Einzelfall geeignet sind.

4. Die vom Nutzer übermittelten Profile, Unterlagen, Beschreibungen, Angaben und sonstigen Inhalte werden vom Anbieter grundsätzlich nicht inhaltlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität geprüft. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

5. Die Nutzung der innerhalb von ProjektFuchs bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

1. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

2. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr oder Garantie dafür,

• dass der Nutzer passende Projekte findet,
• dass Dritte auf Anfragen oder Bewerbungen reagieren,
• dass es zu Interviews, Angeboten, Beauftragungen oder Vertragsabschlüssen kommt,
• dass die vom Nutzer vorgenommenen Bewerbungen oder Positionierungen erfolgreich sind.

3. Ein Anspruch auf Vermittlung, Abschluss, Rückmeldung oder sonstigen Bewerbungserfolg besteht nicht.

1. Der Nutzer ist verpflichtet, ProjektFuchs ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

2. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

• beleidigende, verleumderische, diskriminierende, volksverhetzende, jugendgefährdende, sittenwidrige, gewaltverherrlichende oder sonst rechtswidrige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
• Inhalte hochzuladen oder zu verwenden, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
• Schadsoftware, Viren, Skripte, Bots, Scraper, Crawler oder sonstige technische Mittel einzusetzen, die die Plattform beeinträchtigen, ausspähen, umgehen oder automatisiert in missbräuchlicher Weise nutzen,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder in die Systeme des Anbieters unbefugt einzugreifen,
• ProjektFuchs zur Versendung unerwünschter Werbung, Spam oder sonstiger belästigender Kommunikation zu nutzen,
• Inhalte einzustellen, deren Besitz, Nutzung oder Veröffentlichung gesetzlich verboten ist.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

4. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige, vertragswidrige oder aus sonstigen berechtigten Gründen problematische Inhalte zu sperren, zu löschen oder die Verarbeitung abzulehnen sowie den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die darüber bereitgestellten Funktionen im vertraglich vorausgesetzten Umfang zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

2. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte, Vermietung, Veräußerung, Unterlizenzierung, systematische Auslese oder kommerzielle Zweitverwertung von Inhalten oder Auswertungen der Plattform, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

3. Sofern der Nutzer Inhalte hochlädt, räumt er dem Anbieter die für die Vertragserfüllung erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein.

1. Die Höhe der Vergütung sowie etwaige Testzeiträume, Abrechnungsintervalle und Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im Bestellprozess ausgewiesenen Leistungsbeschreibung und Preisinformation.

2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist.

4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung ganz oder teilweise zu sperren.

5. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte bleibt vorbehalten.

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit den nachfolgenden Maßgaben.

2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung, fehlerfrei oder für jeden vom Nutzer verfolgten Zweck geeignet ist.

3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für

• die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität öffentlich zugänglicher Drittinformationen,
• von Projektanbietern, Unternehmen oder sonstigen Dritten bereitgestellte Inhalte,
• die Vollständigkeit oder Richtigkeit automatisiert erzeugter Empfehlungen, Analysen oder Hinweise,
• vom Nutzer hochgeladene oder eingegebene Daten, Profile und Informationen.

5. Der Nutzer hat Mängel unverzüglich in Textform unter möglichst genauer Beschreibung anzuzeigen.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters je Schadensfall der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses für die betroffene Leistung an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 100,00 EUR, sofern nicht Absatz 1 eingreift.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

5. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für

• Projekte, Ausschreibungen, Inhalte oder Angaben, die von Projektanbietern, Unternehmen oder sonstigen Dritten stammen oder öffentlich bereitgestellt werden,
• die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Seriosität oder Rechtmäßigkeit von Drittportalen, Projektbörsen, Unternehmensseiten oder deren Inhalten,
• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zweckmäßigkeit automatisiert generierter Empfehlungen und Einschätzungen,
• unrichtige, unvollständige oder rechtswidrige Angaben und Inhalte des Nutzers,
• entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bewerbungsrückmeldungen, ausbleibende Projektanfragen, Nichtzustandekommen von Verträgen oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg des Nutzers, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht,
• Störungen, Unterbrechungen, Datenverluste oder Verzögerungen, die durch externe Netze, Telekommunikationsverbindungen, Drittsoftware, Hosting-Dienstleister, Cyberangriffe oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht wurden.

6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

1. Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund vom Nutzer eingestellter, hochgeladener, verarbeiteter oder übermittelter Inhalte oder aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung von ProjektFuchs gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu unterstützen.

1. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.

2. Soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde, werden kostenpflichtige Abonnements für die im Bestellprozess ausgewiesene Mindestlaufzeit geschlossen und verlängern sich jeweils um die dort angegebene Verlängerungsperiode, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer

• gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• rechtswidrige Inhalte einstellt,
• mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder
• die Plattform missbräuchlich nutzt.

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

2. Sofern und soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend eine gesondert abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern gesetzlich erforderlich.

3. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, des Geschäftsmodells oder der angebotenen Leistungen.

2. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.

3. Widerspricht der Nutzer einer Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung und nutzt er die Leistungen nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gilt die Änderung als genehmigt, sofern hierauf in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen wurde.

4. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zu, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

3. Erfüllungsort ist München.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

6. Dieses Impressum ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Die rechtlich maßgebliche Version ist die deutsche Fassung, abrufbar unter: https://www.projektfuchs.io/de/agb. Die englische Übersetzung dient ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist ausschließlich die deutsche Version maßgeblich.